Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma BlueWebStar nachfolgend auch Internet-Agentur genannt. Verträge kommen ausschliesslich auf der Grundlage nachstehender Bedingungen zustande.
Der Kunde erkennt diese Bedingungen bei Auftragserteilung an.
Die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für zukünftige Leistungen auch dann, wenn sie dem Besteller nicht nochmals übersandt bzw. darauf verwiesen wurde.
Abweichende AGB’s evtl. hinzugezogene Leistungserbringer werden nicht Vertragsbestandteil, sondern finden ihre direkte Anwendung.
Die BlueWebStar ist jederzeit berechtigt die AGB’s, Leistungsbeschreibungen und Preise mit einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu ändern oder zu ergänzen.
§2 Angebote / Vertragsdauer / Kündigung 
Alle Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, hinsichtlich Ausführung, Lieferzeit und Preise freibleibend und unverbindlich.
Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich erteilt bzw. schriftlich bestätigt sind.
Bei Projekt- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Zusage als unverbindlicher Richttermin bzw. Richtpreis, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.
Alle fortlaufenden Verträge können jederzeit ohne Angabe von Gründen 14tägig zum nächsten Monatsende hin gekündigt werden. Dabei ist eine formlose aber unbedingt schriftliche Form anzuwenden.
Domain-Namen werden grundsätzlich mit der Laufzeit 12 Monate vergeben, (.com/.net und .org Domains ggf. 24 Monate), auch wenn die Laufzeit des Rahmenvertrages kürzer ist. Eine Kündigung des Rahmenvertrages führt nicht automatisch zur Kündigung von Domain-Namen.
Besondere Abmachungen und Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Eine Kündigung oder Änderung des Nutzungsvertrages bedarf ebenfalls der Schriftform.
§3 Vertragsinhalt / Leistungsbeschreibung
Der Umfang und die Art der Leistungen der Internet-Agentur sind aus den jeweiligen Bestell- und Vertragsunterlagen zu ersehen.
Die Erstellung von Websites erfolgt nach den Vorgaben des Kunden. Sind diese ungenau oder lückenhaft, wird die weitere Ausstattung durch die Internet-Agent vorgenommen.
Die weitere Pflege bzw. Aktualisierung der Websites kann entweder durch den Kunden selbst, oder alternativ durch die BlueWebStar durchgeführt werden.
Von Kunden beantragte Domain-Namen gehen in seinen Besitz über, auch nach Beendigung des Vertragverhältnisses.
§4 Preise / Zahlungsbedingungen
Zur Berechnung gelangen die am Tage der Bestellung gültigen Preise.
Alle Preise verstehen sich – soweit angegeben – inklusive der gesetzlich festgelegten Umsatzsteuer. Ausgenommen sind hierbei die Bereiche „Reseller-Konditionen“, da diese für Gewerbetreibende bestimmt sind und somit rein Netto zuzüglich der gesetzlichen MWSt. von derzeit 16 % ausgewiesen werden.
Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung.
Einmalig anfallende Rechnungsbeträge sind spätestens am 10. Werktag nach Erhalt der Rechnung auf das angegebene Bankkonto der BlueWebStar ohne Abzug zu zahlen. Laufende monatliche Gebühren werden – soweit nicht im Einzelvertrag ausdrücklich anders vereinbart – per Lastschrifteneinzug eingezogen. Die Höhe und der Berechnungszeitraum ergeben sich aus den jeweiligen Vertragsunterlagen.
Die Berechnung von anfallenden Mahn- bzw. Bearbeitungsgebühren bleibt der BlueWebStar vorbehalten.
Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu bezahlen.
Etwaige Änderungen des Namens, der Anschrift oder der Bankverbindung sind innerhalb eines Monates ab Änderungsdatum der BlueWebStar anzuzeigen.
Der Kunde verpflichtet sich, die angebotenen Dienste sachgerecht zu nutzen. Er verpflichtet sich, die Rechtmässigkeit der Nutzung der Internet-Dienste, zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten,
a) d.h. – die Übermittlung pornographischer oder radikaler Inhalte zu unterlassen
b) d.h. – den Massenversand von Werbemails (Massenmailing) zu unterlassen
c) d.h. – der Kunde versichert bei seinen Angeboten, Warenzeichen (Patent) oder andere Rechte Dritter nicht zu verletzen. Im Falle der Zuwiderhandlung behält sich die BlueWebStar die sofortige Einstellung der Dienstleistung, sowie ggf. die Sperrung sämtlicher Internetzugänge und Accounts vor.
Für den Inhalt der Seiten, ist der Kunde selbst verantwortlich (seitens BlueWebStar besteht keine Prüfungspflicht von Websites des Kunden).
Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter geheim zu halten.
Der Kunde überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten die ordnungsgemässe Erbringung der Leistungen. Er wird der BlueWebStar erkennbare Mängel bzw. Störungen unverzüglich mitteilen.
Die BlueWebStar verpflichtet sich, die angebotenen Dienstleistungen fristgerecht bereitzustellen.
Störungen bei der Erbringung der Dienstleistungen sind von der Internet-Agentur im Rahmen des zumutbaren, unverzüglich zu beseitigen oder zu beheben.
Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte anteilig zu mindern.
Die BlueWebStar haftet nicht für Beeinträchtigung oder Schäden, die durch Beibringung von Leistungen Dritter (Provider) entstehen.
Die Internet-Agentur haftet in keinster Weise für Datenverluste auf „Datenträgern“ anderer Institutionen.
Schadenersatzansprüche durch betriebsbedingte Ausfallzeiten eines Internet-Servers können bei der Internet-Agentur nicht geltend gemacht werden.
Die BlueWebStar haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind, oder der Absender rechtswidrig handelt, indem er diese Informationen übermittelt.
Kann eine der Parteien die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt (Krieg, Innere Unruhen, Terrorakte, Streik, Aussperrung, andere Arbeitskonflikte, Betriebsstörungen, Naturereignisse oder von der jeweiligen Partei nicht zu vertretende und nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigende Umstände) nicht ordnungsgemäss erfüllen, kann die jeweils andere Partei daraus keinerlei Rechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, herleiten.
Bei Webpräsenzen übernimmt die Internet-Agentur keine Gewähr für die richtige Wiedergabe.
Bei nachgewiesenen Schadensansprüchen beschränkt sich die Haftung jedoch lediglich auf die Höhe der monatlichen Entgelte.
Der Kunde haftet alleine für die Namensrechte. Die BlueWebStar übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung, wenn durch den Kunden bestellte Domainnamen gegen geltendes Namensrecht oder gegen die Rechte von Dritten verstossen. Der Kunde hat vor der Bestellung eines Domainnamens selber zu prüfen, ob dieser gegen Rechte Dritter, gegen geltendes Recht, oder gegen evtl. geschützte Markenrechte verstösst. Die BlueWebStar übernimmt keinerlei derartige Prüfungen und übergibt alle bestellten Domainnamen direkt zur Registrierung. Die BlueWebStar ist berechtigt Domainnamen, nach bekannt werden von evtl. Verstössen, gleich welcher Art auch immer, umgehend zu sperren, bzw. vom Netz zu nehmen.
§9 Urheberrechte / Datenschutz
Die Internet-Agentur trägt dafür Sorge, dass alle Personen, die mit der Abwicklung der Kundenaufträge betraut werden, die einschlägigen Datenschutzbestimmungen zur Anwendung bringen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass es auf Grund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich der BlueWebStar liegenden Personen oder Institutionen missbraucht werden können.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
Alternativ soll bei unwirksamen oder undurchführbaren Klauseln eine angemessene Regelung gelten, bzw. herbeigeführt werden, die dem Willen bzw. dem ursprünglich Gewollten der Vertragsparteien am Nächsten kommt.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis, sowie Gerichtstand für alle aus dem Vertragverhältnis, sowie alle daraus entstehenden und seine Wirksamkeit betreffenden Rechtsstreitigkeiten ist Traunstein, Bundesrepublik Deutschland.
Stand: Januar 2007
BlueWebStar -Internet Agentur-
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